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SPD und Grüne führen Rheinland-Pfalz in den Infrastruktur-Kollaps

(BVP) Die Freien Demokraten fordern die Landesregierung zu mehr Investitionen in die Infrastruktur auf. "Wer mehr als eine halbe Milliarde Euro für einen vollkommen überflüssigen Freizeitpark hat,...

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Schweitzer / Schmitt: Vorausschauende Infrastrukturpolitik zahlt sich aus –...

(BVP) „Bundesverkehrsminister Dobrindt hat heute angekündigt, dass der Bund insgesamt 293 Millionen Euro in den Erhalt und den Ausbau der Bundesfernstraßen in Rheinland-Pfalz investieren wird. Das ist...

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Höfken: Geplanter Ausbau der Autobahn 61 bei Schifferstadt nur mit Grünbrücke

(BVP) Umweltministerin Ulrike Höfken hat sich am Mittwoch bei einem Vor-Ort-Termin mit dem BUND in Schifferstadt für den Bau einer Grünbrücke im Zuge des sechsspurigen Ausbaus der Autobahn 61...

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Höfken: Nationalpark zum Premiumziel für Radfahrer entwickeln

(BVP) Auf Initiative der örtlichen Kommunen soll die Nationalpark-Region zur „Bike-Region Hunsrück-Hochwald“ entwickelt werden. Im Rahmen ihrer Sommertour unter dem Motto „Natürlich Rheinland-Pfalz!“...

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Schäden an der Weisenauer Brücke / Gerd Schreiner: Mangelhafte rot/grüne...

(BVP) Die hohe Belastung der Weisenauer Brücke durch die monatelange Sperrung der Schiersteiner Brücke hat nun wohl zu Schäden an der Weisenauer Brücke geführt. Dazu erklärt der Mainzer...

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Kein Genosse steht wirklich hinter der Mittelrheinbrücke

(BVP) „Geht es um die Mittelrheinbrücke, täuscht die SPD Rheinland-Pfalz die Bürgerinnen und Bürger“, kommentiert der Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz, Patrick Schnieder MdB, jüngste Äußerungen...

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Freie Demokraten kritisieren Mittelkürzung der Landesregierung für kommunalen...

(BVP) Scharf kritisierten die rheinland-pfälzischen Freien Demokraten die Kürzungen der rot-grünen Landesregierung für den kommunalen Straßenbau in den letzten Jahren. Seit 2012 sind die...

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Schmitt: SPD-Fraktion setzt sich in den kommenden Haushaltsberatungen für...

(BVP) Die Frage des Erhalts der Verkehrs-Infrastruktur in Deutschland ist in den letzten Jahren verstärkt in den Fokus der öffentlichen Diskussion geraten. In keinem anderen Politikfeld zeigen sich die...

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Flughafen Hahn / Unterbringung von Asylbewerbern auf dem Hahn / Hans-Josef...

(BVP) Die Landesregierung hat verkündet, Asylbewerber würden künftig auch am Flughafen Hahn und in der Landespolizeischule am Hahn untergebracht. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der...

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Zeltstadt als Flüchtlingsunterkunft auf dem Flughafen Hahn

(BVP) Das Land errichtet auf einem ehemaligen Parkplatz am Flughafen Hahn eine Zeltstadt bestehend aus drei Unterbringungszelten, einem Versorgungs- und einem Betreuungszelt. Diese Zelte sollen im...

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Vernachlässigung der Infrastruktur kommt das Land teuer zu stehen

(BVP) Der Schiersteiner Brückengau hat nicht nur viele Menschen viel Zeit, sondern obendrein auch viel Geld gekostet. Medienberichten zufolge, sollen allein die Reparaturkosten bei rd. 4 Mio. Euro...

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Hans-Josef Bracht: Landesregierung muss jetzt Strategie zur Umsetzung der...

(BVP) „Will der sozialdemokratische Teil der Landesregierung nun die notwendige Mittelrheinbrücke, oder ist sie nicht gewollt?“ fragt sich der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion,...

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Dötsch / Bleser: Empörung über Pläne, Vorgaben zur Einführung leiserer...

(BVP) Der Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär im Ministerium für Ernährung und Landwirtschaft, Peter Bleser MdB, und der CDU-Landtagsabgeordnete, Josef Dötsch MdL, zeigen sich...

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GRÜNE übergeben Fahrräder für Flüchtlinge in Mainz

(BVP) 100 Fahrräder haben der GRÜNE Kreisverband Mainz und der rheinland-pfälzische Landesverband der GRÜNEN seit März für Flüchtlinge in der Landeshauptstadt gesammelt. Diese Fahrräder wurden heute in...

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Debatte zur Infrastruktur: SPD-Fraktion setzt sich für mehr Mittel für...

(BVP) "Eine gut ausgebaute und intakte Infrastruktur ist und bleibt ein politischer Schwerpunkt der SPD-Fraktion", erklärt die verkehrspolitische Sprecherin Astrid Schmitt zum heute veröffentlichten...

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Grüne sind die Infrastrukturbremse im Land

(BVP) Die Freien Demokraten sehen in der Ablehnung der Mittelrheinbrücke durch die Grünen einen Beleg für die destruktive Verweigerungshaltung der Partei in Bezug auf den dringend benötigten...

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Tempo 30 wirkt: Rheinstraße nachts deutlich leiser - Griese und Eder stellen...

(BVP) „Tempo 30 wirkt. In der Mainzer Rheinstraße geht bei einer dauerhaften Geschwindigkeitsüberwachung der Lärmpegel um 3,3 Dezibel zurück. Für die gleiche Lärmwirkung müsste der Verkehr mehr als...

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Griese begrüßt „Netzwerk Tempo 30“: „Tempolimit ist wirksames Mittel zum...

(BVP) „Tempo 30 wirkt. Bei den Pilot-Projekten in Mainz, Herxheimweyher und Kandel hat sich gezeigt, dass Tempo-Limits den Verkehrslärm deutlich reduzieren können. Deshalb wollen wir dieses Instrument...

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Debatte über zweite Rheinbrücke bei Wörth – Landesregierung setzt auf...

(BVP) Zur aktuellen Berichterstattung über eine zweite Rheinbrücke bei Wörth erklärt Barbara Schleicher-Rothmund, SPD-Landtagsabgeordnete für den Kreis Germersheim: „Die rot-grüne Landesregierung...

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Verkehrsetat soll aufgestockt werden - Abstruse Vorwürfe der Opposition

(BVP) Anlässlich der Infrastruktur-Debatte im Innenausschuss erklärt Astrid Schmitt, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion: "Dass Finanzierungslücken im Straßenbau bestehen, ist ein...

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